Zur Wahl in Brandenburg und Sachsen

Heute sind Wahlen in dem Bundesländern Brandenburg und Sachsen. Ich schreibe diese Zeilen am frühen Nachmittag, die Wahlergebnisse stehen noch lange nicht fest. Aber es wurde in den Medien, an den Stammtischen und auch in Kirchengemeinden schon im Vorfeld so viel diskutiert und geredet, gehofft und befürchtet, so dass ich nicht wirklich glaube, dass das Ergebnis der Auszählung irgend jemanden überraschen wird.

Wenn es also so kommt, wie befürchtet, und etwa jeder fünfte oder vierte Bürger seine Stimme der AfD gibt – was bedeutet das dann jenseits der zu erwartenden Aufgeregtheit in den Boulevardzeitungen? Was ist dann zu tun?

Meine Meinung ist so ungefähr dreigeteilt: erstens bin ich von Herzen Demokrat: wenn eine Partei gewählt wurde, dann wurde sie gewählt. Die AfD ist nicht verboten, sie hat die aktuell gültigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Wenn sie also zwanzig oder fünfundzwanzig Prozent der Stimmen bekommen sollte, dann ist das so. Die anderen Parteien und wir alle müssen damit klar kommen. Die wirklich demokratischen Parteien müssen sich zusammen tun und Mehrheiten finden, die eine solche Partei aus der Regierungsverantwortung heraus halten.

Ich habe bisher wenige Vertreterinnen oder Vertreter der Parteien am äussersten rechten Rand zu irgendeinem aktuellen politischen Thema etwas wirklich hilfreiches sagen gehört. Alles, was sie konnten, war kritisieren, behindern, in Frage stellen – und während ein gutes Parlament vielleicht sogar eine solche Opposition braucht, sind doch leider sehr viele Menschen in diesen Parteien, die mit Verschwörungstheorien, falschen Statistiken und glatten Lügen Stimmung machen, unlogisch und sprunghaft argumentieren und zu einem zielführenden Gespräch nicht in der Lage sind. Sie können nichts Sinnvolles beitragen, und darum dürfen sie nicht an die Macht kommen.

Eine Partei, die fünfundzwanzig Prozent der Wählerstimmen hat, ist immerhin von drei von vier Leuten nicht gewählt worden, darum darf sie auch nicht behaupten, sie sei das Volk.

Warum also nicht einfach diese Leute mit durchschleppen, darauf achten, dass sie nichts wichtiges kaputt machen können und ansonsten darauf warten, dass sie sich selbst demontieren, wenn ihre Unfähigkeit ans Licht kommt?

Zweitens mache ich mir natürlich auch große Sorgen, unabhängig von der Panikmache in manchen Medien, denn die AfD ist nicht harmlos. Aus dem Geschichtsunterricht weiß ich, dass auch Hitler, dass auch die NSDAP klein und scheinbar harmlos angefangen hat. Sie hatten ähnliche Wahlergebnisse wie die AfD heute und waren ähnlich unbedeutend. Doch konnten sie in einem politischen Klima arbeiten, das ihnen in die Hände spielte: die großen anderen Parteien waren mit sich selbst beschäftigt, es gab dringende Probleme, für die niemand eine einfache Lösung finden konnte, und die Unzufriedenheit unter den Menschen wuchs. Die NSDAP lieferte exzellente Propaganda-Arbeit, sie schafften es, durch fortwährende Provokation die moralischen Werte zu verschieben, Stück für Stück die Gesellschaft nach rechts zu treiben, am Ende sogar Sprache, Bilder und Metaphern zu verändern, so dass man bis heute manche Worte nicht mehr nutzen kann, weil sie kontaminiert, vergiftet und verbrannt sind.

Die NSDAP nutzte im entscheidenden Moment die Gunst der Stunde und baute, einmal an der Macht, sofort alle demokratischen Möglichkeiten ab, ihrem zunehmend undemokratischen und menschenverachtenden Treiben einen Riegel vorzuschieben. Als es gefährlich wurde, gegen die Nationalsozialisten zu reden und zu schreiben, hatten nur noch wenige den Mut dazu, und noch weniger lasen oder hörten ihre Mahnungen. „Wehret den Anfängen!“ lautete die Mahnung, und später dichtete man: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch…“

Für „Wehret den Anfängen!“ ist es längst zu spät. Die Entwicklung ist schon weit fortgeschritten. Darum müssen wir demokratisch gesinnten Menschen genau hinsehen, was geschieht, immer wieder widersprechen, wo Propaganda die Wahrheit vernebelt und Angst, Hass und Fremdenfeindlichkeit die Stimme der Vernunft übertönt.

Manche Leute haben gesagt, sie wählten die AfD, um ihren Protest laut zu machen, um ein Zeichen zu setzen, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Diesen sage ich: Leute, es geht hier um echte Politik! Das ist kein Spiel! Es hat Folgen für Eure und unser aller Zukunft, wo ihr bei den Wahlen euer Kreuz hin setzt. Die Briten, die nur aus Daffke und ohne wirklich zu wissen, was sie tun, ihr Kreuzchen für den Brexit gesetzt haben, würden das jetzt vielleicht gern rückgängig machen, jetzt, da sie zu realisieren beginnen, was sie sich da eingebrockt haben. Aber die Zeit wartet nicht und ist über sie hinweg gegangen. Den Nachteil davon haben alle, die Nutznießer an diesem Chaos sitzen in anderen Erdteilen.

Zuletzt: Der Wahltermin ist ironischerweise auch der Tag, an dem wir uns an den Beginn des zweiten Weltkrieges erinnern. Der Bundespräsident war in Polen und hat wieder einmal um Vergebung gebeten dafür, dass einer der schlimmsten und fruchtbarsten Kriege von deutschen Geschützmannschaften begonnen wurde. Es ist eine Schuld, die niemals mehr aus den Geschichtsbüchern und dem Gedächtnis dieser Welt gestrichen werden kann.

Sollte dieses Wissen nicht auch die Hand der Menschen führen, die heute das Kreuz auf ihren Wahlschein zeichnen?

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